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Anpassung des Hebesatzes für Gewerbesteuer
(Realsteuer) ab dem 01.01.2017

Die Gewerbesteuer zählt, wie die Grundsteuer, zu den Realsteuern. Das bedeutet Sach- oder Objektsteuer, weil das, was besteuert wird, eine Sache bzw. ein Objekt ist.
Die zu besteuernden Objekte bei der Grundsteuer A bzw. B sind die Grundstücke und die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, bei der Gewerbesteuer sind es die Gewerbebetriebe.

Die Festsetzung der Steuern erfolgt auf Basis der Grundlagenbescheide der staatlichen Finanzverwaltung in einem zweistufigen Verwaltungsverfahren (Festsetzung der Messbeträge, Festsetzung Einheitswert bei Grundsteuer, Gewinnermittlung bei Gewerbesteuer).
Das Finanzamt teilt der Gemeinde den jeweiligen Messbetrag mit, nach der die Grund- bzw. Gewerbesteuer festgesetzt wird.
Die Messbetragsbescheide des Finanzamts sind für die Gemeinde grundsätzlich bindend.

Die Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderlichen Einnahmen insbesondere auch aus Steuern zu generieren (Artikel 62 der Gemeindeordnung - GO). Das Heberecht der Gemeinde für die Realsteuern ist im Grundgesetz verankert.

Da nach der Finanzplanung in künftigen Jahren Kreditaufnahmen notwendig werden, ist eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes unerlässlich, um die Reihenfolge der Einnahmebeschaffung (Art. 62 GO) einzuhalten. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer der Gemeinde Salz beträgt seit 2001 unverändert 315 v. H. und liegt unter dem Landesdurchschnitt.

Der Gemeinderat hat daher in der Sitzung vom 13.09.2016 die Anpassung der Hebesätze für die Gewerbesteuer mit dem Erlass einer Hebesatzsatzung beschlossen.
Die Hebesätze für die Grundsteuer wurden bereits zum 01.01.2016 angepasst und bleiben unverändert.

Die Hebesätze betragen ab 01.01.2017 für die

  • Grundsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (A)
350 v. H.
  • Grundsteuer für die sonstigen Grundstücke (B)
340 v. H.
  • Gewerbesteuer
350 v. H.

Die Gewerbesteuervorauszahlungen sind zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig.

Die geänderten Gewerbesteuerbescheide werden zum Jahresbeginn 2017 an alle Steuerpflichtigen versandt.
Der festgesetzte Gewerbesteuerbetrag in diesem Bescheid gilt weiter bis zu einer Änderungsfestsetzung (Messbetragsänderung durch das Finanzamt und Folgebescheid durch die Gemeinde).

Sofern Sie noch Fragen zur Gewerbesteuer haben, gibt Ihnen die Sachbearbeiterin der Verwaltungsgemeinschaft, Frau Franz, Zi. Nr. 205, Tel. 09771/6160-35 gerne Auskunft.




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